Gemeinde Unterensingen

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Pressemitteilungen

Kindergarten Gartenstraße

Ausführungen von Bürgermeister Sieghart Friz zur möglichen künftigen Flüchtlingsunterbringung im Kindergartengebäude Gartenstraße

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die sogenannte Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ist genauso wie die Obdachlosenunterbringung eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Gemeinde.
 
Und genau diese Anschlussunterbringung ist es nun, die in den kommenden Monaten und Jahren uns Gemeinden beschäftigen wird.
Immer mehr Anerkennungsverfahren werden allmählich abgeschlossen, d.h. aber auch, dass die Anzahl der anerkannten Asylbewerber generell steigen wird. Und diese sind dann von uns unterzubringen.
 
Von daher ist es meine Pflicht als Bürgermeister, dem Gemeinderat rechtzeitig Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dem bin ich nachgekommen, indem ich diese Thematik bereits nach der Sommerpause im Blick auf die mögliche Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Laufe des Jahres 2017 auf die Tagesordnung der September-Sitzung genommen habe.
 
Aus diesem Grund hat der Gemeinderat im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 13.09.2016 auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig beschlossen, ein Architekturbüro mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Baugesuchs zur künftigen Nutzung des gesamten Kindergartengebäudes Gartenstraße als Unterkunft für Asylbewerber / Obdachlose zu beauftragen.
Die grundsätzliche Machbarkeit, der Umfang der Baumaßnahme sowie die dazugehörigen Kosten werden Ihnen heute von Herrn Architekt Brost aus Nürtingen vorgestellt. Er steht den Damen und Herren des Gemeinderats im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes, aber auch außerhalb bei Bedarf jederzeit für Rückfragen zur Verfügung.
 
Der Standort Gartenstraße erfüllt unseres Erachtens die 4 wesentlichen Punkte bei der Standortsuche:
 

1. Dezentrale Unterbringung

Die Gemeinde Unterensingen hat bisher sehr gute Erfahrungen im Bezug auf die bisherige dezentrale Unterbringung gemacht. Die Verteilung von Flüchtlingen sowie Obdachlosen in der Schulstraße 8/1, in der Nürtinger Straße 3, in der Bauhofwohnung, in der Kirchstraße 36,  im Neubau Bachstraße 58 sowie in der Hausmeisterwohnung beim Kindergarten Schulstraße erfolgte bisher dezentral. Diese dezentrale Unterbringung ist für alle Beteiligten vorteilhaft. Sowohl für die Unterensinger Bevölkerung insgesamt, für die Flüchtlinge selbst, genauso wie für die beteiligten Behörden sowie die Gemeinde.
Der Standort in der Gartenstraße entspricht der Vorgabe einer dezentralen Unterbringung in unserem Gemeindegebiet.
 

2. Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte

Da die Gemeinde – wie Sie nachher den Ausführungen von Herrn Brost entnehmen können – lediglich einen kostengünstigen Umbau des ehemaligen Kindergartengebäudes in der Gartenstraße anstrebt, sind die anfallenden Kosten im Vergleich zu einem etwaigen Neubau an einem anderen Standort um ein Vielfaches niedriger.
Dazu bedarf es keinerlei Vergleichsrechnungen, dies zeigt der klare Menschenverstand.
Von Anliegerseite wird in der Diskussion immer wieder ins Feld geführt, wenn man das Kindergartengebäude in der Gartenstraße abbrechen und das entsprechende Grundstück zu Wohnbauzwecken veräußern würde, dann könnte man mit diesem Geld an anderer Stelle neu bauen.
Diese Argumentation erscheint zunächst schlüssig, ist aber nicht zu Ende gedacht, wie ich gleich ausführen werde.
 

3. Baurechtliche Zulässigkeit / kürzester Zeitvorlauf

Während wir davon ausgehen, dass die baurechtliche Zulässigkeit eines notwendigen Baugesuchs in der Gartenstraße gegeben ist, müsste dieses bei eventuellen  Alternativstandorten erst noch mühsam abgeprüft werden. Alternative Grundstücke haben wir in einem Suchlauf vor der Realisierung der Flüchtlingsunterkunft Bachstraße 58 bereits untersucht. Die Gemeinde hat fast keine eigenen Grundstücke, die für einen solchen Zweck wirklich in Frage kommen. Die wenigen Bebauungsmöglichkeiten, die wir haben, sind mindestens zum Teil baurechtlich schwierig zu realisieren. Zudem wäre die Bauzeit wohl deutlich länger. Der kürzeste Zeitvorlauf ist ohne Zweifel in der Gartenstraße gegeben. Bürgerproteste würde es überall geben.
 
Sollten die Flüchtlingszahlen irgendwann mal wieder zurückgehen, so kann ein Neubau nach einigen Jahren nicht wieder abgerissen werden. Dies wäre eine Verschwendung von Steuergeldern. Eine Umnutzung solcher Gebäude ist praktisch unmöglich.
 

4. Nachhaltige Lösung

Die Gemeinde erreicht eben gerade keine nachhaltige Lösung, wenn wir uns von Standort zu Standort hangeln, überall Bürgerproteste ernten und am Ende soweit sind wie heute. Dann kommen Container und auch hierfür brauchen wir ein Grundstück. Die Begeisterung der dann betroffenen Anlieger wird sicherlich grenzenlos sein. Die gesamte Bevölkerung fragt sich dann zurecht, warum wir ein ehemaliges Kindergartengebäude abgerissen haben und dabei nicht an die Flüchtlingsunterbringung gedacht haben.
 
Angesichts der momentan unsicheren Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen schlage ich dem Gemeinderat heute vor, keinen Baubeschluss zu fassen. Vielmehr soll das Architekturbüro Brost beauftragt werden, das notwendige Baugesuch auszuarbeiten und das Vorhaben bis zur Baugenehmigung voranzutreiben.
Wir gehen davon aus, dass dann bis ca. April / Mai 2017 die Baugenehmigung erteilt worden ist.
Der Vorteil einer solchen Beschlussfassung ist, dass wir bis zu diesem Zeitpunkt „auf Sicht fahren“ und die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen beobachten können.
Sollten die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgehen bzw. stagnieren, sodass wir zur Erkenntnis gelangen, dass das Jahr 2017 ohne das Gebäude in der Gartenstraße überbrückt werden kann, so können wir das Bauvorhaben jederzeit weiterhin aussetzen.
Andererseits können wir im gegenteiligen Fall, nämlich wenn sich die Zuweisungszahlen massiv erhöhen, relativ schnell reagieren und den notwendigen Baubeschluss fassen.
Ich halte dies für eine seriöse und ausschließlich an Fakten orientierte Vorgehensweise. Wir wollen und werden das ehemalige Kindergartengebäude in der Gartenstraße erst umbauen, wenn es nicht mehr anders geht.
 
Sollten wir jedoch aufgrund z.B. des Familiennachzugs in eine Drucksituation kommen, so kann die Situation eintreffen, dass wir die Wohnungen im Obergeschoss des Kindergartens Gartenstraße vorab belegen müssen. Hierfür ist auch keine Baugenehmigung notwendig.
 
Des Weiteren darf ich darauf verweisen, dass wir – sofern irgendwie möglich – die noch vorhandenen und bisher unbelegten räumlichen Kapazitäten in verschiedenen gemeindlichen Gebäuden nutzen wollen, bevor wir dem Umbau näher treten.
 
Als weiteres Instrument werden wir im Mitteilungsblatt der Gemeinde sowie auf der Homepage entsprechende Anzeigen schalten, in denen wir nach privatem Wohnraum für diesen Zweck Ausschau halten. Auch diese Maßnahme soll belegen, dass es sich Gemeinderat und Verwaltung in der Unterbringungsfrage nicht einfach machen!
 
Es ist für mich selbstverständlich, rechtzeitig vor einer tatsächlichen Belegung des seitherigen Kindergartengebäudes Gartenstraße eine Informationsveranstaltung für die Anlieger durchzuführen.