Gemeinde Unterensingen

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Grundlagen

Der Gemeinderat der Gemeinde Unterensingen

Hier erhalten Sie allgemeine Informationen zum Gemeinderat.

Rechtstellung

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Bürgermeister und den gewählten Mitgliedern. Wie viele Mitglieder gewählt werden, hängt von der Größe der Gemeinde ab.

Zusammensetzung

Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister und 14 Gemeinderäten.

Aufgaben

Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister. Der Gemeinderat entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Gemeindebediensteten; das gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Beschäftigten. Kommt es zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden allein. Der Bürgermeister ist zuständig, soweit der Gemeinderat ihm die Entscheidung überträgt oder diese zur laufenden Verwaltung gehört. Rechte des Staates bei der Ernennung und Entlassung von Beamten und Beschäftigten, die sich aus anderen Gesetzen ergeben, bleiben unberührt. 

Amtszeit

Die Amtszeit der Gemeinderäte beträgt fünf Jahre. Die nächste Gemeinderatswahl findet im Jahre 2019 statt.

Wahlberechtigung

Der Gemeinderat wird von allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gewählt. Wahlberechtigt ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt.

Kandidaten

Parteien und Wählervereinigungen können die Kandidaten für den Gemeinderat vorschlagen. Jede Wählervereinigung und jede Partei kann in der Regel so viele Kandidaten vorschlagen, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind.

Anzahl der Stimmen

Jeder Wähler und jede Wählerin hat so viele Stimmen, wie Gemeinderatsmitglieder in der jeweiligen Gemeinde zu wählen sind. In Unterensingen haben Sie somit 14 Stimmen.

Einberufung und Ablauf der Sitzungen

Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit. Dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden.
Der Vorsitzende (Bürgermeister) eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Gemeinderats.