Gemeinde Unterensingen

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Gesplittete Abwassergebühr

Haben Sie Fragen zur gesplitteten Abwassergebühr?

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg hat durch das Urteil vom 11.03.2010 (Aktenzeichen 2 S 2938/08) erreicht, dass in allen Kommunen des Landes die Gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden muss. Begründet wurde das Urteil damit, dass die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung auch bei kleineren Gemeinden gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Äquivalenzprinzip verstößt. Abwassergebühren sind daher getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung zu erheben.


Im Folgenden haben wir Ihnen die wichtigsten Informationen, Merkblätter und Formulare übersichtlich zusammengestellt: